Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Druck und Werte GmbH stellt eine Internetplattform, mit der über ein webbasiertes System Werbemittel-Angebote eingeholt und Werbemittel-Aufträge verwaltet werden können. Es soll Produktmanager und Printbuyern helfen, den besten Anbieter für den jeweiligen Werbemittel-Auftrag zu finden und richtet sich damit an Unternehmen (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
Die Druck und Werte GmbH ist alleiniger Vertragspartner bei der Abwicklung der Aufträge.
Sie ist frei, unabhängig und überdruckereilich.
§ 1 Geltungsbereich der AGB
1. Die Druck und Werte GmbH erbringt alle Dienstleistungen auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Die Druck Werte GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung tritt in Kraft, wenn Sie auf der Webseite bekanntgegeben worden sind. Registrierten Nutzern werden die geänderten Nutzungsbedingungen bei der Einwahl bekannt gegeben.
§ 2 Internetplattform & Service
1. Die Druck und Werte GmbH stellt den Nutzern zur Organisation, Ausschreibung und Abwicklung von Druckaufträgen und Werbemitteln ein webbasiertes Print Managing System (Software) zur Verfügung.
2. Sie stellt außerdem einen kostenfreien 10 Stunden Telefon-Service Mo. - Fr. zur Beratung einzelner Druckaufträge, bei Fragen zur Software und einzelner Spezifikationen zur Verfügung.
Die Rufnummer lautet 0800 - 86 77 336.
3. Die Druck und Werte GmbH archiviert kostenfrei für den Zeitraum des Vertrages die über das Print Managing Systems hoch geladenen Druckdaten des Nutzers.
§ 3 Grundlegende Voraussetzungen zum Vertragsschluss
1. Die Nutzung der Internetplattform für die Abwicklung von Druckaufträgen kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Mit der Registrierung bei www.druckundwerte.de versichert der Nutzer, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
2 ) Die Druck und Werte GmbH behält sich vor Annahme einer Kundenanfrage vor, Bonitätsprüfungen durchzuführen und bei Negativauskunft die Abwicklung des Auftrages abzulehnen, oder
3) Für das durch die Druck und Werte GmbH bereitgestellte Print Managing System ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Eingabe seiner Daten muss der Nutzer sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben.
Bei der Registrierung erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen Login-Namen und ein Passwort geschickt, welches er selbst wählen kann. Zur Verifikation muss der Nutzer danach die für die jeweilige Nutzergruppe vorgesehene Anmelderoutine durchlaufen.
4) Da es sich bei dem Print Managing System um einen ausschließlich internetbasierten Dienst handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass sämtlicher Informationsaustausch zwischen ihm und der Druck und Werte GmbH online, via E-Mail oder Telefax erfolgt und dementsprechend alle Verträge zwischen dem Nutzer und der Druck und Werte GmbH online, via E-Mail oder Telefax geschlossen werden. Der Nutzer hat hierfür gegebenenfalls auf eigene Kosten einen E-Mail-Account bereitzuhalten.
5. Die Druck und Werte GmbH behält sich vor, Nutzern dieses Print Managing Systems schon bei erstmaligen Verstößen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten oder gegen diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen von diesem System zu sperren. Ferner behält sich die Druck und Werte GmbH vor, ein Nutzerkonto (Account) zu löschen, insbesondere wenn der Nutzer rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende oder in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Erzeugnisse in Auftrag gibt, bzw. gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmung des gewerblichen Rechtsschutzes (WettbewerbsR, MarkenR, GeschmacksmusterR, PatentR) und des Urheberrechts verstößt.
§ 4 Ablauf der Ausschreibung
1. Der Nutzer stellt in das webbasierte Print Managing System (Software) einen Auftrag ein und trägt dazu alle für den Auftrag notwendigen Informationen in die Datenbank des Print Managing System ein. Anschließend stellt die Anfrage auf den Status ANFRAGE SENDEN.
Folgende spezifische Informationen sind notwendig, um einen Auftrag zu beschreiben:
3. Die Auswahl der Anbieter und Produzenten erfolgt durch die Druck und Werte GmbH nach einem erfahrungs- und internen softwareoptimierten Ausschreibungs- und Bewertungssystem.
4. Pro Auftrag werden automatisch und unabhängig Anbieter und Produzenten angefragt.
Die Abgabe und die Bestätigung der jeweiligen Preisangebote durch die Anbieter erfolgt über den Anbieterzugang des Print Managing System.
5. Nach erfolgreicher Ausschreibung und Einstellung der Preise in das Print Managing System erhält der Nutzer eine Email mit der Mitteilung, dass für den ausgeschriebenen Druckauftrag Preisangebote im Print Managing System (Software) vorliegen. Die Anfrage erhält in der Software den Status ANGEBOTE LIEGEN VOR. Der Nutzer sieht im Print Managing System (Software) eine Auswahl der eingegangenen Preise, den preisoptimierten zuerst.
§ 5 Auftragserteilung
1. Mit der Bestätigung eines Preises im Print Managing System (Software) wird durch den Nutzer der Druckauftrag bei der Druck und Werte GmbH verbindlich ausgelöst.
Unverzüglich erhält der Nutzer eine Email mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Im Print Managing System (Software) erfolgt für den Druckauftrag folgende Änderung des Status: ANGEBOT BESTÄTIGT / WARTEN AUF DATEN.
2. Die Druck und Werte GmbH beauftragt den ausgewählten Anbieter und Produzenten der Drucksache im eigenen Namen mit der Herstellung und Lieferung der Druckobjekte zu dem bestätigten Preis und den anderen spezifischen Auftragsbedingungen.
§ 6 Pflichten der Nutzer
1. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Stammdaten des Nutzers ändern, so ist dieser verpflichtet, diese unverzüglich der Druck und Werte GmbH mitzuteilen und sein Nutzerkonto (Account) zu aktualisieren.
2. Der Nutzer erklärt, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig unberechtigten Dritten die Möglichkeit einräumt, auf sein Nutzerkonto (Account) zuzugreifen. Der Nutzer erklärt, dass er die volle Verantwortung für die Benutzung seines Online-Accounts übernimmt. Er haftet daher auch für missbräuchliche Nutzung und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen, sofern er sich nicht gegenüber der Druck und Werte GmbH exkulpieren kann.
Der Nutzer hat also durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass seine Zugangsdaten nicht in unberechtigte Hände Dritter gelangen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass die Nutzerdaten in unberechtigte Hände Dritter gelangt sind, hat er unverzüglich die Druck und Werte GmbH darüber in Kenntnis zu setzen und die Änderung der notwendigen Zugangsdaten zu veranlassen. Es obliegt insoweit allein dem Nutzer, die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen. Die etwaigen Kosten für Änderung/Sperrung des Accounts bzw. etwaige Ausfallzeiten beim Nutzer hat dieser selbst zu tragen.
3. Im Falle auftretender Probleme mit dem Print Managing System hat der Nutzer diese unverzüglich an die Druck und Werte GmbH zu melden.
§ 7 Vertragsabbruch
Die Druck und Werte GmbH behält sich das Recht vor, Druckaufträge wegen ihres gesetzeswidrigen Inhalts nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt des Druckerzeugnisses gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
§ 8 Preise/Provision
1. Die Internetplattform www.druckundwerte.de richtet sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmen und selbständig beruflich Tätige, nicht an Privatpersonen/Verbraucher im Sinne des BGB §13.
2. Die im Print Managing System (Software) der Druck und Werte GmbH genannten Preise gelten längstens vier Wochen ab dem Status ANGEBOTE LIEGEN VOR.
Die Preise der Druck und Werte GmbH enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Im Einzelfall kann eine Lieferung frei Haus über das Print Managing System (Software) vereinbart werden.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Nutzers werden dem Nutzer berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken und Proofs.
§ 9 Lieferung der Druckunterlagen
1. Der Nutzer und die von ihm für den Auftrag gegebenenfalls ausgewählte und im Print Managing System (Software) eingetragene Grafikagentur erhalten nach der Auftragserteilung eine Email mit den Vorgaben an die Beschaffenheit der Druckdaten.
Die Druckdaten müssen den Vorgaben entsprechend und zu dem vorgesehenen Terminen in das Print Managing System (Software) hochgeladen werden.
2. Werden die Druckdaten nicht zu dem vorgesehenen Termin einwandfrei und druckfertig angeliefert, ist die Druck und Werte GmbH nicht mehr verpflichtet, den bestätigten Termin und den vereinbarten Preis für die Druckobjekte zu garantieren. Sollten Mehrkosten oder Verzögerungen durch nicht korrekte Anlieferung der Druckdaten entstehen, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten zu Lasten des Nutzers.
Der Nutzer wird unverzüglich über die anfallenden Kosten informiert
§ 10 Zahlung, Abschlagszahlung
1. Die Druck und Werte GmbH stellt mit Lieferung der Druckobjekte eine Rechnung an den Nutzer. Die Rechnungsstellung erfolgt zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.
2. Soll die Rechnung auf Wunsch des Nutzers einem Dritten gelegt werden, so gilt der Nutzer weiterhin als Vertragspartner der Druck und Werte GmbH und wird in Anspruch genommen, wenn der Dritte mit der Zahlung in Verzug gerät.
3. Bei Aufträgen über 20.000 € ist die Druck und Werte GmbH berechtigt eine Abschlagszahlung über 50% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
4. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.
5. Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so kann die Druck und Werte GmbH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Druck und Werte GmbH auch zu, wenn der Nutzer sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
7. Zahlt der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
§ 11 Lieferung der Druckobjekte
1. Die Lieferung der Druckobjekte erfolgt an den Nutzer oder an die im Auftrag angegebenen und vom Nutzer ausgewählten Lieferadressen. Letzterenfalls werden die Belegexemplare direkt zum Nutzer geliefert.
2. Die Gefahr geht auf den Nutzer über, sobald die Sendung an das den Transport durchführende Unternehmen übergeben worden ist.
3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Druck und Werte GmbH ausdrücklich bestätigt werden.
4. Verzögert die Druck und Werte GmbH die Leistung, so kann der Nutzer die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Druck und Werte GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Druck und Werte GmbH als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn der Nutzer ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Druck und Werte GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum der Druck und Werte GmbH bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Druck und Werte GmbH gegen den Nutzer.
§ 13 Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Nutzer hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Nutzer über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen der Nutzer.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Belegexemplare schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Druck und Werte GmbH zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Druck und Werte GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Nutzer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Nutzer ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Druck und Werte GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
§ 14 Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Druck und Werte GmbH; insoweit haftet sie nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Nutzer,
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit
der Ware,
– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
3. Insbesondere übernimmt die Druck und Werte GmbH keine Haftung dafür, dass die zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt besonders, soweit der Zugriff auf das Angebot der Druck und Werte GmbH aufgrund von Störungen beeinträchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursachen außerhalb des Einflussbereiches der Druck und Werte GmbH liegen.
§ 15 Datenschutz
1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts unter dem Grundsatz der Datenvermeidung, Datentransparenz und Datensicherheit. Die erhobenen Daten werden von der Auftraggeberin nur insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung des mit der Auftragnehmerin abgeschlossenen Vertrages erforderlich ist. 2. Für die Abwicklung der Aufträge benötigt die Druck und Werte GmbH den Namen, Anschrift, Telefonnummer(n), Faxnummer, Email-Adresse, Zustelladresse und Angaben zur Zahlungsabwicklung. Es ist teilweise erforderlich, dass die Angaben an Dienstleistungspartner der Druck und Werte GmbH weitergegeben werden. 3. Sofern auf das Internetangebot der Druck und Werte GmbH zugegriffen wird, wird auf dem Web-Server ein Datensatz gespeichert. Dieser Datensatz besteht aus Daten, welche zur korrekten Abwicklung der Funktionalitäten notwendig sind, oder je nachdem aus Daten, die zur Verwaltung der jeweiligen Nutzer notwendig sind. Diese Datensätze werden ausschließlich zu internen, statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte findet nicht statt.
4. Bei jedem Seitenaufruf werden zudem Zugriffsdaten in einer Protokolldatei (Log-Files) gespeichert. Diese Log-Files geben Aufschluss über die IP-Adresse, den Remote Host, die Uhrzeit, den Status, ggf. die übertragene Datenmenge sowie die Internetseite, von der aus der Nutzer zum Internetangebot der Druck und Werte GmbH gekommen ist und die Produkt- bzw. Versionsinformationen über den verwendeten Browser. Sie werden für interne Zwecke und nur in zusammengefasster, nicht personenbezogener Form benutzt.
5. Weiterhin informiert die Druck und Werte GmbH hiermit alle Nutzer der Website, dass die Druck und Werte GmbH sogenannte Cookies zum Verwalten der Nutzersitzungen einsetzt. Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers für die Dauer einer Sitzung gespeichert werden.
6. Personenbezogene Daten werden nur mit dem Wissen und der Einwilligung durch Checkbox-Bestätigung bei der Registrierung als Nutzer bzw. im Rahmen von Kontaktformularen und Erstellung individueller Angebote erhoben.
7. Auf formlosen Antrag erhält der Nutzer des Internetangebotes der Druck und Werte GmbH unentgeltlich Auskunft zu den über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten, ebenso kann er jederzeit die Löschung seiner Daten formlos, schriftlich oder per E-Mail beantragen: Druck und Werte GmbH, z.H. Denis Schmidt, Peterssteinweg 17, 04107 Leipzig, info(at)druckundwerte.de. 8. Nach Beendigung der Auftragsabwicklung bleiben die Nutzerdaten weiter gespeichert, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht, bzw. gesetzliche Regelungen dies vorschreiben.
§ 16 Verjährung
Ansprüche der Nutzer auf Gewährleistung und Schadensersatz (§ 11 und 12) verjähren mit Ausnahme der unter § 11 Abs. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die Druck und Werte GmbH arglistig gehandelt hat.
§ 17 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
§ 18 Archivierung
Dem Nutzer zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der Druck und Werte GmbH nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Nutzer oder seiner Erfüllungsgehilfen archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Nutzer selbst zu erledigen.
§ 19 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Nutzer haftet allein, wenn durch die Ausführung ihres Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Nutzer hat der Druck und Werte GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 20 Rechtswahl, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz der Druck und Werte GmbH, Leipzig.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Regelungslücke.
Die Druck und Werte GmbH ist alleiniger Vertragspartner bei der Abwicklung der Aufträge.
Sie ist frei, unabhängig und überdruckereilich.
§ 1 Geltungsbereich der AGB
1. Die Druck und Werte GmbH erbringt alle Dienstleistungen auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Die Druck Werte GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung tritt in Kraft, wenn Sie auf der Webseite bekanntgegeben worden sind. Registrierten Nutzern werden die geänderten Nutzungsbedingungen bei der Einwahl bekannt gegeben.
§ 2 Internetplattform & Service
1. Die Druck und Werte GmbH stellt den Nutzern zur Organisation, Ausschreibung und Abwicklung von Druckaufträgen und Werbemitteln ein webbasiertes Print Managing System (Software) zur Verfügung.
2. Sie stellt außerdem einen kostenfreien 10 Stunden Telefon-Service Mo. - Fr. zur Beratung einzelner Druckaufträge, bei Fragen zur Software und einzelner Spezifikationen zur Verfügung.
Die Rufnummer lautet 0800 - 86 77 336.
3. Die Druck und Werte GmbH archiviert kostenfrei für den Zeitraum des Vertrages die über das Print Managing Systems hoch geladenen Druckdaten des Nutzers.
§ 3 Grundlegende Voraussetzungen zum Vertragsschluss
1. Die Nutzung der Internetplattform für die Abwicklung von Druckaufträgen kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Mit der Registrierung bei www.druckundwerte.de versichert der Nutzer, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
2 ) Die Druck und Werte GmbH behält sich vor Annahme einer Kundenanfrage vor, Bonitätsprüfungen durchzuführen und bei Negativauskunft die Abwicklung des Auftrages abzulehnen, oder
- die Abwicklung des Auftrages abzulehnen, wenn der Nutzer aus früheren oder anderen Verpflichtungsgeschäften mit der Druck und Werte GmbH im Zahlungsrückstand ist, oder
- wenn unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht wurden, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind.
- Das jederzeitige Recht der Druck und Werte GmbH, den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.
3) Für das durch die Druck und Werte GmbH bereitgestellte Print Managing System ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Eingabe seiner Daten muss der Nutzer sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben.
Bei der Registrierung erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen Login-Namen und ein Passwort geschickt, welches er selbst wählen kann. Zur Verifikation muss der Nutzer danach die für die jeweilige Nutzergruppe vorgesehene Anmelderoutine durchlaufen.
4) Da es sich bei dem Print Managing System um einen ausschließlich internetbasierten Dienst handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass sämtlicher Informationsaustausch zwischen ihm und der Druck und Werte GmbH online, via E-Mail oder Telefax erfolgt und dementsprechend alle Verträge zwischen dem Nutzer und der Druck und Werte GmbH online, via E-Mail oder Telefax geschlossen werden. Der Nutzer hat hierfür gegebenenfalls auf eigene Kosten einen E-Mail-Account bereitzuhalten.
5. Die Druck und Werte GmbH behält sich vor, Nutzern dieses Print Managing Systems schon bei erstmaligen Verstößen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten oder gegen diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen von diesem System zu sperren. Ferner behält sich die Druck und Werte GmbH vor, ein Nutzerkonto (Account) zu löschen, insbesondere wenn der Nutzer rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende oder in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Erzeugnisse in Auftrag gibt, bzw. gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmung des gewerblichen Rechtsschutzes (WettbewerbsR, MarkenR, GeschmacksmusterR, PatentR) und des Urheberrechts verstößt.
§ 4 Ablauf der Ausschreibung
1. Der Nutzer stellt in das webbasierte Print Managing System (Software) einen Auftrag ein und trägt dazu alle für den Auftrag notwendigen Informationen in die Datenbank des Print Managing System ein. Anschließend stellt die Anfrage auf den Status ANFRAGE SENDEN.
Folgende spezifische Informationen sind notwendig, um einen Auftrag zu beschreiben:
- Titel, Bezeichnung
- Format
- Seitenzahl
- Farbigkeit
- Papiersorte/ Papierart
- Verarbeitung
- Veredlung
- Auflage
- Varianten
- Lieferzeit / Liefertermin
- Anlieferung der Druckdaten (Druckunterlagenschluss)
- zuständige Grafikagentur oder zuständiger Grafiker
- Lieferanschriften
- sowie weitere spezifische Informationen
3. Die Auswahl der Anbieter und Produzenten erfolgt durch die Druck und Werte GmbH nach einem erfahrungs- und internen softwareoptimierten Ausschreibungs- und Bewertungssystem.
4. Pro Auftrag werden automatisch und unabhängig Anbieter und Produzenten angefragt.
Die Abgabe und die Bestätigung der jeweiligen Preisangebote durch die Anbieter erfolgt über den Anbieterzugang des Print Managing System.
5. Nach erfolgreicher Ausschreibung und Einstellung der Preise in das Print Managing System erhält der Nutzer eine Email mit der Mitteilung, dass für den ausgeschriebenen Druckauftrag Preisangebote im Print Managing System (Software) vorliegen. Die Anfrage erhält in der Software den Status ANGEBOTE LIEGEN VOR. Der Nutzer sieht im Print Managing System (Software) eine Auswahl der eingegangenen Preise, den preisoptimierten zuerst.
§ 5 Auftragserteilung
1. Mit der Bestätigung eines Preises im Print Managing System (Software) wird durch den Nutzer der Druckauftrag bei der Druck und Werte GmbH verbindlich ausgelöst.
Unverzüglich erhält der Nutzer eine Email mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Im Print Managing System (Software) erfolgt für den Druckauftrag folgende Änderung des Status: ANGEBOT BESTÄTIGT / WARTEN AUF DATEN.
2. Die Druck und Werte GmbH beauftragt den ausgewählten Anbieter und Produzenten der Drucksache im eigenen Namen mit der Herstellung und Lieferung der Druckobjekte zu dem bestätigten Preis und den anderen spezifischen Auftragsbedingungen.
§ 6 Pflichten der Nutzer
1. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Stammdaten des Nutzers ändern, so ist dieser verpflichtet, diese unverzüglich der Druck und Werte GmbH mitzuteilen und sein Nutzerkonto (Account) zu aktualisieren.
2. Der Nutzer erklärt, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig unberechtigten Dritten die Möglichkeit einräumt, auf sein Nutzerkonto (Account) zuzugreifen. Der Nutzer erklärt, dass er die volle Verantwortung für die Benutzung seines Online-Accounts übernimmt. Er haftet daher auch für missbräuchliche Nutzung und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen, sofern er sich nicht gegenüber der Druck und Werte GmbH exkulpieren kann.
Der Nutzer hat also durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass seine Zugangsdaten nicht in unberechtigte Hände Dritter gelangen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass die Nutzerdaten in unberechtigte Hände Dritter gelangt sind, hat er unverzüglich die Druck und Werte GmbH darüber in Kenntnis zu setzen und die Änderung der notwendigen Zugangsdaten zu veranlassen. Es obliegt insoweit allein dem Nutzer, die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen. Die etwaigen Kosten für Änderung/Sperrung des Accounts bzw. etwaige Ausfallzeiten beim Nutzer hat dieser selbst zu tragen.
3. Im Falle auftretender Probleme mit dem Print Managing System hat der Nutzer diese unverzüglich an die Druck und Werte GmbH zu melden.
§ 7 Vertragsabbruch
Die Druck und Werte GmbH behält sich das Recht vor, Druckaufträge wegen ihres gesetzeswidrigen Inhalts nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt des Druckerzeugnisses gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
§ 8 Preise/Provision
1. Die Internetplattform www.druckundwerte.de richtet sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmen und selbständig beruflich Tätige, nicht an Privatpersonen/Verbraucher im Sinne des BGB §13.
2. Die im Print Managing System (Software) der Druck und Werte GmbH genannten Preise gelten längstens vier Wochen ab dem Status ANGEBOTE LIEGEN VOR.
Die Preise der Druck und Werte GmbH enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Im Einzelfall kann eine Lieferung frei Haus über das Print Managing System (Software) vereinbart werden.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Nutzers werden dem Nutzer berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken und Proofs.
§ 9 Lieferung der Druckunterlagen
1. Der Nutzer und die von ihm für den Auftrag gegebenenfalls ausgewählte und im Print Managing System (Software) eingetragene Grafikagentur erhalten nach der Auftragserteilung eine Email mit den Vorgaben an die Beschaffenheit der Druckdaten.
Die Druckdaten müssen den Vorgaben entsprechend und zu dem vorgesehenen Terminen in das Print Managing System (Software) hochgeladen werden.
2. Werden die Druckdaten nicht zu dem vorgesehenen Termin einwandfrei und druckfertig angeliefert, ist die Druck und Werte GmbH nicht mehr verpflichtet, den bestätigten Termin und den vereinbarten Preis für die Druckobjekte zu garantieren. Sollten Mehrkosten oder Verzögerungen durch nicht korrekte Anlieferung der Druckdaten entstehen, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten zu Lasten des Nutzers.
Der Nutzer wird unverzüglich über die anfallenden Kosten informiert
§ 10 Zahlung, Abschlagszahlung
1. Die Druck und Werte GmbH stellt mit Lieferung der Druckobjekte eine Rechnung an den Nutzer. Die Rechnungsstellung erfolgt zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.
2. Soll die Rechnung auf Wunsch des Nutzers einem Dritten gelegt werden, so gilt der Nutzer weiterhin als Vertragspartner der Druck und Werte GmbH und wird in Anspruch genommen, wenn der Dritte mit der Zahlung in Verzug gerät.
3. Bei Aufträgen über 20.000 € ist die Druck und Werte GmbH berechtigt eine Abschlagszahlung über 50% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
4. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.
5. Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so kann die Druck und Werte GmbH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Druck und Werte GmbH auch zu, wenn der Nutzer sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
7. Zahlt der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
§ 11 Lieferung der Druckobjekte
1. Die Lieferung der Druckobjekte erfolgt an den Nutzer oder an die im Auftrag angegebenen und vom Nutzer ausgewählten Lieferadressen. Letzterenfalls werden die Belegexemplare direkt zum Nutzer geliefert.
2. Die Gefahr geht auf den Nutzer über, sobald die Sendung an das den Transport durchführende Unternehmen übergeben worden ist.
3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Druck und Werte GmbH ausdrücklich bestätigt werden.
4. Verzögert die Druck und Werte GmbH die Leistung, so kann der Nutzer die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Druck und Werte GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Druck und Werte GmbH als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn der Nutzer ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Druck und Werte GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum der Druck und Werte GmbH bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Druck und Werte GmbH gegen den Nutzer.
§ 13 Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Nutzer hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Nutzer über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen der Nutzer.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Belegexemplare schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Druck und Werte GmbH zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Druck und Werte GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Nutzer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Nutzer ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Druck und Werte GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
§ 14 Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Druck und Werte GmbH; insoweit haftet sie nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Nutzer,
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit
der Ware,
– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
3. Insbesondere übernimmt die Druck und Werte GmbH keine Haftung dafür, dass die zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt besonders, soweit der Zugriff auf das Angebot der Druck und Werte GmbH aufgrund von Störungen beeinträchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursachen außerhalb des Einflussbereiches der Druck und Werte GmbH liegen.
§ 15 Datenschutz
1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts unter dem Grundsatz der Datenvermeidung, Datentransparenz und Datensicherheit. Die erhobenen Daten werden von der Auftraggeberin nur insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung des mit der Auftragnehmerin abgeschlossenen Vertrages erforderlich ist. 2. Für die Abwicklung der Aufträge benötigt die Druck und Werte GmbH den Namen, Anschrift, Telefonnummer(n), Faxnummer, Email-Adresse, Zustelladresse und Angaben zur Zahlungsabwicklung. Es ist teilweise erforderlich, dass die Angaben an Dienstleistungspartner der Druck und Werte GmbH weitergegeben werden. 3. Sofern auf das Internetangebot der Druck und Werte GmbH zugegriffen wird, wird auf dem Web-Server ein Datensatz gespeichert. Dieser Datensatz besteht aus Daten, welche zur korrekten Abwicklung der Funktionalitäten notwendig sind, oder je nachdem aus Daten, die zur Verwaltung der jeweiligen Nutzer notwendig sind. Diese Datensätze werden ausschließlich zu internen, statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte findet nicht statt.
4. Bei jedem Seitenaufruf werden zudem Zugriffsdaten in einer Protokolldatei (Log-Files) gespeichert. Diese Log-Files geben Aufschluss über die IP-Adresse, den Remote Host, die Uhrzeit, den Status, ggf. die übertragene Datenmenge sowie die Internetseite, von der aus der Nutzer zum Internetangebot der Druck und Werte GmbH gekommen ist und die Produkt- bzw. Versionsinformationen über den verwendeten Browser. Sie werden für interne Zwecke und nur in zusammengefasster, nicht personenbezogener Form benutzt.
5. Weiterhin informiert die Druck und Werte GmbH hiermit alle Nutzer der Website, dass die Druck und Werte GmbH sogenannte Cookies zum Verwalten der Nutzersitzungen einsetzt. Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers für die Dauer einer Sitzung gespeichert werden.
6. Personenbezogene Daten werden nur mit dem Wissen und der Einwilligung durch Checkbox-Bestätigung bei der Registrierung als Nutzer bzw. im Rahmen von Kontaktformularen und Erstellung individueller Angebote erhoben.
7. Auf formlosen Antrag erhält der Nutzer des Internetangebotes der Druck und Werte GmbH unentgeltlich Auskunft zu den über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten, ebenso kann er jederzeit die Löschung seiner Daten formlos, schriftlich oder per E-Mail beantragen: Druck und Werte GmbH, z.H. Denis Schmidt, Peterssteinweg 17, 04107 Leipzig, info(at)druckundwerte.de. 8. Nach Beendigung der Auftragsabwicklung bleiben die Nutzerdaten weiter gespeichert, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht, bzw. gesetzliche Regelungen dies vorschreiben.
§ 16 Verjährung
Ansprüche der Nutzer auf Gewährleistung und Schadensersatz (§ 11 und 12) verjähren mit Ausnahme der unter § 11 Abs. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die Druck und Werte GmbH arglistig gehandelt hat.
§ 17 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
§ 18 Archivierung
Dem Nutzer zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der Druck und Werte GmbH nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Nutzer oder seiner Erfüllungsgehilfen archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Nutzer selbst zu erledigen.
§ 19 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Nutzer haftet allein, wenn durch die Ausführung ihres Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Nutzer hat der Druck und Werte GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 20 Rechtswahl, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz der Druck und Werte GmbH, Leipzig.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Regelungslücke.
